6. Februar 2026
VG Herrstein-Rhaunen | 5. Februar
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Christdemokraten,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU, lieber Frederik,
lieber Stefan Conrad von der Nahe-Zeitung
lieber Gordon,
ich freue mich sehr, dich heute hier in der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen begrüßen zu dürfen. Dein Besuch hier in Schauren und später in Schwollen ist mehr als ein Termin im Wahlkampfkalender – er ist ein Signal. Ein Signal dafür, dass die CDU Rheinland-Pfalz zuhört, hinschaut und den direkten Austausch mit den Kommunen sucht.
Und genau darum möchte ich mit einem Thema beginnen, das uns in den letzten Tagen viel Energie und Ressourcen gekostet hat und es mir auf der Seele brennt dies heute los zu werden.
In den letzten Wochen merke ich in vielen Bürgergesprächen sehr deutlich: Die Menschen beschäftigen nicht nur kommunale Themen, sondern auch die aktuellen Vorschläge aus der Bundespolitik – auch aus Reihen der CDU und des CDU-Wirtschaftsrates.
Da geht es um Aussagen zu Zahnarztkosten, um Krankschreibungen, um Teilzeitmodelle, um das Renteneintrittsalter. Ich sage ganz offen: Solche Vorschläge helfen uns im Wahlkampf in keiner Weise – im Gegenteil.
Denn viele Menschen empfinden diese Debatten als einseitig und als zusätzliche Belastung für diejenigen, die ohnehin täglich Leistung bringen: Pflegekräfte, Handwerker, Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Pendler, Menschen mit körperlich anstrengenden Berufen. Wer morgens früh aufsteht und abends erschöpft nach Hause kommt, will nicht hören, dass er „zu bequem“ sei oder „zu oft krank“.
Als Bürgermeisterkandidat für die Nationalparkverbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen sage ich klar:
Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind das Problem unserer Wirtschaft.
Sie sind es, die mit ihrer täglichen Arbeit, mit Lohnsteuer und Sozialabgaben unser Land – und auch unsere Kommunen – am Laufen halten.
Ich erlebe vor Ort, was steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit und Zukunftsängste bedeuten.
Politik darf diese Realität nicht aus dem Blick verlieren.
Wenn wir über Entlastung sprechen wollen, dann müssen wir auch bereit sein, staatliche Strukturen kritisch zu prüfen:
mehr Effizienz in Ministerien, klare Zuständigkeiten, weniger Doppelstrukturen – und ja, auch die Frage nach der Anzahl von Staatssekretären gehört dazu.
Wir müssen als CDU aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, wir würden Leistung nur noch kontrollieren und nicht mehr wertschätzen. Unser Anspruch muss sein: Missbrauch verhindern – ja. Aber Vertrauen in die breite Mehrheit der fleißigen Menschen in unserem Land ist unverzichtbar.
Gerade wenn wir Volkspartei bleiben wollen, dürfen wir nicht über die Lebensrealität der Menschen reden, sondern müssen Politik mit ihnen und für sie machen.
Rheinland-Pfalz ist kein Land der Metropolen. Es ist ein Land der Kommunen. Und gerade der ländliche Raum – hier im Landkreis Birkenfeld, hier in unserer VG Herrstein-Rhaunen – trägt dieses Land.
Unsere Kommunen sind Orte des Zusammenhalts, des Ehrenamts, der Verantwortung. Aber dieses Fundament steht zunehmend unter Druck: immer mehr Aufgaben, immer höhere Standards, immer neue Vorgaben – und gleichzeitig immer weniger Gestaltungsspielraum.
Wenn wir abends in den Ausschüssen oder in den Gemeinderäten zusammensitzen, fragen wir uns oft, was wir noch verantworten können. Die großen politischen Entscheidungen werden vielleicht in Mainz getroffen – ihre Wirkung entfalten sie zuerst und am stärksten bei uns vor Ort – In der Kommune. In den Ortsgemeinden, in den Verbandsgemeinden, bei den Menschen, bei unseren Nachbarn, in unserem Alltag.
Als CDU-Kreisvorsitzender im Nationalparklandkreis Birkenfeld, als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU Im Verbandsgemeinderat Herrstein-Rhaunen und schließlich als Bürgermeisterkandidat erlebe ich das täglich. Kommunen wollen gestalten – sie dürfen aber oft nur noch verwalten.
Das muss sich ändern.
Was unsere Kommunen heute besonders brauchen, ist Vertrauen. Vertrauen in die gewählten Räte, in Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in Verwaltungen und Ehrenamtliche.
Doch in Rheinland-Pfalz erleben wir leider häufig das Gegenteil: Misstrauen, Detailvorgaben, Bürokratie und Kontrollmechanismen. Entscheidungen werden zentral gedacht, statt lokal gelöst. Dabei sitzen die Menschen vor Ort näher an den Problemen – und meist auch näher an den Lösungen.
Eine CDU-geführte Landesregierung muss hier einen klaren Kurswechsel vollziehen:
Weniger Gängelung aus Mainz, mehr Verantwortung vor Ort.
Das ist effizienter, demokratischer – und ehrlicher.
Förderung darf nicht missbraucht werden – weder für Wahlwerbung noch für zentralistische Politik aus Mainz.
Wir erleben in Rheinland-Pfalz immer wieder Förderprogramme mit wohlklingenden Begleittexten, die weniger reale Bedarfe decken, sondern politische Leitbilder durchsetzen sollen.
Wir sind in der Verbandgemeinde sehr froh mit den rund 3,5 Mio Fördermittel aus dem Programm regional.zukunft.nachhaltig. Auch deshalb, weil es der Kämmerei und dem Bauamt der Verbandsgemeindeverwaltung gelungen ist, nach hartem Ringen mit der ADD, die Fördermittel in den aktuellen und zukünftigen Haushalten einzubringen und damit die Verbandsgemeindeumlage, die wir erst im Jahr 2023 um einen Punkt gesenkt haben, weiterhin stabil bei 34% zu halten.
Das Förderprogramm RZN ist dennoch von uns als CDU-Fraktion massiv kritisiert worden. Was als Modernisierungsschub für die Regionen gefeiert wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als riskante „Investitionsfalle“ für die kommunalen Haushalte. Wir bemängeln, dass die Ampel in Mainz zwar Millionen für prestigeträchtige Neuinvestitionen bereitstellt, die Städte und Gemeinden jedoch bei den dauerhaften Folgekosten, und bei den Unterhaltungskosten bestehender Infrastruktur, im Regen stehen lässt.
Ein Programm, das nur Hochglanzfotos produziert und das „Banddurchschneiden“ belohnt, aber die „Besenarbeit“ bestraft, schafft langfristig Ruinen statt Regionale Zusammenarbeit.
Förderprogramme sind wichtig. Gerade bei besonderen Belastungen, bei Spitzen oder echten Hotspot-Projekten sind finanzielle Hilfen des Landes notwendig und richtig.
Wenn Teile der Landesregierung der Meinung sind, Friedhofshecken müssten landesweit aus Eibe, Buchsbaum oder Thuja bestehen, weil das gut ins eigene ideologische Weltbild passt, dann wird eben ein Förderprogramm mit entsprechend „hübschem“ Text aufgelegt.
Das ist keine kommunale Selbstverwaltung – das ist Bevormundung.
Unsere Ortsgemeinden wissen selbst, was gebraucht wird:
auf dem Friedhof, bei der Ortsentwicklung, beim Klimaschutz oder bei der Infrastruktur.
Dafür brauchen sie Unterstützung – aber keine ideologische Steuerung aus Mainz.
All diese Fragen laufen am Ende auf einen Punkt hinaus: die Finanzausstattung der Kommunen. Gerade hier im Landkreis Birkenfeld sehen wir, wie eng die Spielräume geworden sind.
Steigende Pflichtausgaben, Investitionsstaus, komplizierte Förderlogiken – das kann auf Dauer nicht funktionieren. Kommunen brauchen eine verlässliche, auskömmliche Finanzierung, die Gestaltung ermöglicht statt Stillstand verwaltet.
Untrennbar damit verbunden ist das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Dieser Grundsatz muss in Rheinland-Pfalz wieder uneingeschränkt gelten.
Neue Aufgaben, neue Standards, neue Gesetze – all das darf nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Konnexität ist kein technisches Detail, sondern eine Frage der Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns.
Kommunen dürfen nicht länger der finanzielle Puffer für Landespolitik sein.
Lieber Gordon, wir setzen darauf, dass eine CDU-geführte Landesregierung die Kommunalfinanzen zur echten Priorität macht. Starke Kommunen fallen nicht vom Himmel – sie brauchen eine solide Basis.
Unsere Kommunen funktionieren, weil Menschen Verantwortung übernehmen – ehrenamtlich, engagiert, verlässlich. Ob in Vereinen, sozialen Initiativen oder in unseren Feuerwehren: Das Ehrenamt ist das Rückgrat des ländlichen Raums.
Gerade beim Brand- und Katastrophenschutz sehen wir wachsende Herausforderungen. Klimawandel, Extremwetter und neue Gefahrenlagen erfordern nicht nur moderne Ausstattung und Ausbildung, sondern vor allem eine Entlastung der Menschen, die im Ernstfall ihren Kopf hinhalten.
Die eindringlichen Warnungen des Wehrleiters der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen verdeutlichen die dramatische Überforderung der ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden. Eine Forderung an die zukünftige Landesregierung wird daher sein den Weg für eine Hauptamtliche Unterstützungsebene, inklusive deren Finanzierung, freizumachen.
Ziel muss es sein, Führungskräfte im Ehrenamt von zeitintensiver Zettelwirtschaft und Prüfroutinen zu befreien, um die Einsatzbereitschaft und die Attraktivität des Dienstes langfristig zu sichern.
Wir brauchen Bündelung statt Bürokratie und mehr Fokus auf den Einsatz
Wer Nachhaltigkeit predigt, darf das Ehrenamt nicht durch bürokratische Lasten ausbrennen lassen. Eine moderne Ausstattung ist wertlos, wenn niemand mehr da ist, der sie bedient.
Daseinsvorsorge, Sicherheit und Ehrenamt gehören zusammen. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss diese Themen zusammendenken.
Zukunft entsteht dort, wo Zusammenarbeit funktioniert. Interkommunale Kooperation, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine starke regionale Wirtschaft sind entscheidend.
Mittelstand, Handwerk und Familienbetriebe sichern Arbeitsplätze und Lebensqualität. Kommunen brauchen dafür Handlungsspielräume – nicht zusätzliche Hürden.
Lieber Gordon, du kennst diese Realität aus eigener kommunaler Erfahrung und dein Besuch heute macht deutlich: Die CDU steht an der Seite der Kommunen. Als Kreisvorsitzender und Bürgermeisterkandidat verbinde ich mit einer CDU-geführten Landesregierung die klare Erwartung, dass sich das Verhältnis zwischen Land und Kommunen grundlegend verbessert.
Nicht durch Symbolpolitik, sondern durch Vertrauen, Fairness und echte Partnerschaft. Wenn Land und Kommunen wieder gemeinsam arbeiten, dann hat Rheinland-Pfalz – gerade auch im ländlichen Raum – eine starke Zukunft.
Vielen Dank für deinen Besuch und für den offenen Austausch.
Herzlichen Dank.
Herzlichst Ihr
Stephan Dreher, Bürgermeisterkandidat Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
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3. Februar 2026
Der gestrige Beschluss des Kreisausschusses des Landkreises Birkenfeld, der der interkommunalen Zusammenarbeit zur regionalen Stromversorgung zugestimmt hat, bestärkt mich darin, das Thema Bilanzkreis Strom für die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen erneut und mit Nachdruck aufzugreifen.
Rückblickend muss man selbstkritisch feststellen, dass das Thema im August vergangenen Jahres im Haupt- und Finanzausschuss unserer Verbandsgemeinde nicht in der Tiefe vorbereitet war, die notwendig gewesen wäre, um seine Tragweite vollständig zu erfassen. Die damalige Skepsis war verständlich und fachlich begründet. Inzwischen liegen jedoch deutlich mehr Informationen, konkrete Erfahrungen aus der Verbandsgemeinde Birkenfeld sowie eine klare politische Willensbildung auf Kreisebene vor.
Für mich steht heute fest: Der Bilanzkreis Strom ist kein theoretisches Konstrukt, sondern ein strategisches Instrument, mit dem wir regionale Stromerzeugung und regionalen Verbrauch besser zusammenbringen können. Es geht um Versorgungssicherheit, Preisstabilität und regionale Wertschöpfung – Themen, die für unsere Kommunen und für unsere Bürgerinnen und Bürger immer wichtiger werden.
Es geht nicht darum, dass die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen eigenständig Strom vermarktet oder kurzfristig eigene große Erzeugungskapazitäten aufbaut. Vielmehr geht es um interkommunale Zusammenarbeit und um die Nutzung bestehender Strukturen und Kompetenzen – insbesondere über die AöR Kommunale Netze Hunsrück in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Trier. Genau dieser kooperative Ansatz reduziert Risiken, vermeidet Parallelstrukturen und macht das Projekt für uns realistisch und beherrschbar.
Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt diesen Weg ausdrücklich und stellt erhebliche Fördermittel zur Verfügung. Die Einstiegshürden sind dadurch gering, während die möglichen langfristigen Vorteile erheblich sind – angefangen bei der Versorgung unserer eigenen kommunalen Einrichtungen bis hin zur Perspektive eines regionalen Bürgerstrommodells.
Nachdem sich nun nicht nur die Verbandsgemeinde Birkenfeld, die Verbandsgemeinde Baumholder, die Stadt Idar-Oberstein und auch der gesamte Landkreis Birkenfeld klar für diesen Weg ausgesprochen hat, halte ich es für richtig und notwendig, dass wir uns als Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen aktiv an diesem Prozess beteiligen.
Ich werde mich daher persönlich und mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Thema Bilanzkreis Strom erneut in unseren Gremien beraten wird und wir zu einem politischen Beschluss für eine interkommunale Zusammenarbeit kommen. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg langfristig dem Interesse unserer Verbandsgemeinde und vor allem dem Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dient.
Herzlichst Ihr
Stephan Dreher, Bürgermeisterkandidat Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
2. Februar 2026
Die aktuellen Vorgänge rund um die IGS Herrstein-Rhaunen sind ein ernstes Warnsignal für das Verhältnis zwischen Landkreis und Verbandsgemeinden. Hier geht es längst nicht mehr nur um Grundstücke oder einzelne Kostenpositionen, sondern um Grundfragen von Verlässlichkeit, politischer Verantwortung und kommunaler Selbstverwaltung.
Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen hat auf Grundlage klarer politischer Absprachen gehandelt, die von legitimierten Vertretern des Landkreises getroffen wurden. Diese Absprachen waren bekannt, dokumentiert und politisch gewollt. Sie nun nachträglich als gegenstandslos darzustellen oder durch verwaltungsinterne Bewertungen faktisch zu kassieren, ist politisch höchst problematisch.
Selbstverständlich sind Entscheidungen der Kommunalaufsicht zu respektieren. Das ändert jedoch nichts an der berechtigten Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung im Vorfeld. Wer politische Vereinbarungen ignoriert, monatelang nicht auf Schreiben reagiert und stattdessen einseitig Vermessungen oder Bewertungen veranlasst, überschreitet die Grenze zwischen Verwaltungshandeln und politischer Einflussnahme.
Dieses Prinzip ist kein unverbindlicher Wunsch, sondern Grundlage unserer kommunalen Ordnung. Wenn Mitarbeiter oder Dezernate versuchen, politische Verständigungen durch eigene Alleingänge zu unterlaufen, wird das Vertrauen innerhalb der kommunalen Familie nachhaltig beschädigt.
Die Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen hat sich nichts vorzuwerfen. Sie hat Verantwortung übernommen, investiert und stets konstruktive Lösungen angeboten – auch dort, wo sie rechtlich nicht dazu verpflichtet gewesen wäre. Dass dieses Entgegenkommen nun mit Rückforderungen und formaler Härte beantwortet wird, ist ein fatales Signal an alle Städte und Gemeinden im Landkreis.
Was wir jetzt brauchen, ist keine weitere Eskalation, sondern eine ehrliche politische Aufarbeitung und einen Neustart im Miteinander. Dazu gehört auch die klare Erkenntnis, dass Verwaltung nicht zum politischen Korrektiv werden darf.
Als Bürgermeisterkandidat der Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen fordere ich mit Nachdruck, dass getroffene Absprachen gelten, dass die Souveränität der kommunalen Gremien respektiert wird, und dass die Kreisverwaltung wieder als Dienstleister der kommunalen Ebene wahrgenommen wird – nicht als deren Gegenspieler.
Herzlichst Ihr
Stephan Dreher, Bürgermeisterkandidat Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen
19. Januar 2026
Heute wurde in der Presse ausführlich über den Wahlkampfauftakt der AfD Rheinland-Pfalz in der Messe Idar-Oberstein sowie über die friedliche Gegenkundgebung des Demokratischen Netzwerks Hunsrück-Hochwald berichtet. Da ich mehrfach gefragt wurde, warum ich an der Demonstration nicht teilgenommen habe, möchte ich meine Haltung dazu klar erläutern.
Die Berichte über die Gegenkundgebung in Idar-Oberstein zeigen, dass viele Menschen sich mit ehrlicher Sorge um unsere Demokratie engagieren. Dieses Engagement ist Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft und verdient grundsätzlich Respekt.
Ich selbst habe an der Demonstration nicht teilgenommen. Nicht, weil ich die politischen Positionen der AfD teile – im Gegenteil: Ich lehne sie in weiten Teilen entschieden ab. Sondern weil ich der Überzeugung bin, dass eine zugelassene Partei in erster Linie politisch gestellt werden muss – durch bessere Argumente, durch überzeugende Konzepte und vor allem durch gute, verantwortungsvolle Politik im Alltag der Menschen.
Unsere Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen. Parteien wie die AfD werden nicht dadurch dauerhaft geschwächt, dass man ausschließlich gegen sie demonstriert, sondern dadurch, dass demokratische Kräfte glaubwürdig zeigen, dass sie Probleme erkennen, Lösungen anbieten und Vertrauen verdienen. Wer den Menschen Sicherheit, Perspektiven und Zusammenhalt bietet, entzieht extremen und populistischen Kräften langfristig den Nährboden.
Die kommenden Wahlen sind dafür der entscheidende Ort. Dort können und müssen wir Demokratinnen und Demokraten beweisen, dass unsere Politik besser ist – für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Verantwortung und ein respektvolles Miteinander. Mein Weg ist es, genau daran mitzuarbeiten.
Herzlichst Ihr
Stephan Dreher, Bürgermeisterkandidat Verbandsgemeinde Herrstein-Rhaunen