Nicht nur die Fastnachtsession geht auf die Zielgerade, auch die Wahlkämpfer geben zurzeit tüchtig Gas.
Am Donnerstagabend gab es gleich zwei Veranstaltungen mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 22. März im Landkreis Birkenfeld.
Das geplante „Bild am Schild“ musste ausfallen – dafür war es viel zu neblig und dunkel in Schauren, wo am Donnerstagabend der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. März seine Aufwartung machte: Gordon Schnieder erwies sich bei der einstündigen Diskussionsrunde im Gasthaus Zuck als kompetenter Kenner der Lokalpolitik und beantwortete zahlreiche Fragen der gut ein Dutzend Besucher, darunter auch Drehers Konkurrent um den Bürgermeisterposten, der freie Bewerber Stefan Huck.
Vor dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion begrüßten die beiden Kandidaten der Christdemokraten für die Wahl in sechs Wochen die Gäste: Stephan Dreher (Herborn) will Bürgermeister der VG Herrstein-Rhaunen werden, Frederik Grüneberg (Idar-Oberstein) in den Landtag einziehen. Das unterstützt Schnieder natürlich: „Den möchte ich bald in unserer Fraktion haben.“
Stephan Dreher hatte seine Rede, an der er nach eigenem Bekunden „seit Wochen“ gearbeitet hatte, nach den schlagzeilenträchtigen Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats noch einmal völlig umgeschrieben: „Da haben wir in den vergangenen Tagen vor Ort viel Prügel einstecken müssen...“: Zahnarztkosten selbst tragen, zu viele Krankschreibungen, Rente erst mit 70 – das verunsichere „all jene, die tagtäglich Leistung bringen und die Gesellschaft am Laufen halten“, kritisierte der Bürgermeisterkandidat. Diese Schlagzeilen im Wahlkampf seien „Gift“ für die Kandidaten vor Ort. „Nicht die Arbeitnehmer sind das Problem der deutschen Wirtschaft“, stellte Dreher klar und brach eine Lanze dafür, Bürokratie abzubauen, staatliche Strukturen auf Effizienz zu überprüfen („Dazu gehört auch die Zahl der Staatssekretäre“) und die Kommunen wieder ausreichend zu finanzieren.
Gordon Schnieder stellte klar, dass der „Wirtschaftsrat“ keine Gliederung der CDU sei und die umstrittenen Aussagen in keiner Weise die Meinung seiner Partei spiegelten. Er habe sich die vergangenen Tage auch sehr geärgert über manche Aussage, etwa zur „Lifestyle-Teilzeit“. Er wisse, dass viele Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen gerne Vollzeit arbeiten würden, aber nicht können, etwa weil sie Angehörige pflegen oder Kinder betreuen. Vor allem Frauen seien in dieser Debatte diskreditiert worden: „Im Gegenteil: Politik muss dafür sorgen, dass hier die Rahmenbedingungen stimmen“, etwa dass mehr Kindertagesstätten bei Betrieben entstehen. Allerdings brauche Deutschland tatsächlich dringend eine Reform der Sozialsysteme, sagte der Gerolsteiner: „Daran geht kein Weg vorbei.“
Schnieder wie Dreher kritisierten das rheinland-pfälzische Fördersystem für Kommunen scharf. Besser wäre es, den Gemeinden ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Ideen nachgehen könnten, ohne an die strengen Förderrichtlinien gebunden zu sein und sich über den Eigenanteil oft weiter verschulden zu müssen. Es gelte zudem, die Bereiche Ehrenamt, Vereine und Sport zu stärken: „Das ist das, was Leben in den Gemeinden ausmacht“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Sorgen macht sich Schnieder auch um die gesundheitliche Versorgung auf dem Land: In seiner Heimat in der Eifel seien zahlreiche Kliniken geschlossen worden. Nun müssten Kranke, aber auch werdende Mütter teils sehr lange Wege für die Versorgung zurücklegen, teils sogar nach Belgien ausweichen. Das sei ein Armutszeugnis für das Land.
In der anschließenden Gesprächsrunde ging es um Themen wie Bildung, Bezahlung der Grundschullehrer, um die von der Landes-CDU angestrebte Abschaffung der Ausbaubeiträge (Schnieder: „Das ist Daseinsvorsorge. Wenn man das fair und solidarisch machen will, geht das nur über Steuern“) und die weiter wachsende Belastung des Handwerks durch überbordende Bürokratie und steigende Lohnnebenkosten.
Viel Zeit blieb nicht für den Austausch, nach einer Stunde mussten die Gäste aus Mainz mit den beiden Kandidaten schon weiter zur CDU-Kundgebung in Schwollen.